Antonio Guillebeau, 04.12.2018.
Die Schweiz und die Europäische Union… wohl keine heisse Liebesgeschichte. Eher eine ‚Friendzone‘, da unsere Beziehung mit der EU schon seit ein paar Jahren nicht mehr vorwärts kommt. Wir wollen mit der EU bilaterale Verträge verhandeln, nehmen das EU-Recht an, zahlen den EU-Staaten Geld und profitieren vom freien Handel, aber sonst ist in der Schweiz einen EU-Beitritt fast ein Tabu. Etwa 81% der Schweizer sind für eine ‚wirtschaftliche‘ Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, aber nur 15% würden einen tatsächlichen Beitritt unterstützen. Diese Diskrepanz ist schwer zu verstehen, in Anbetracht dessen, dass zwischen beiden Zuständen keinen grossen Unterschied besteht! Also, wie kam es dazu?
EU – Geschichte
Unsere Geschichte fängt im zweiten Weltkrieg an: Während die Schweiz heil aus dem blutigsten Konflikt der menschlichen Geschichte herauskam, lag halb Europa in Trümmern. Die USA, als die grossen Sieger des Konfliktes, wollten ihren Einfluss in Europa sichern, gegen den androhenden Kommunismus, und Freunde sind doch da, um zu helfen, oder? Und so war 1947 der Marshall-Plan entstanden. Die Idee dahinter war, den Europäischen Staaten finanzielle und industrielle Mittel auszulehnen, um den Wiederaufbau zu unterstützen: Geld, Maschinen, Lebensmittel und Baumittel wurden von den USA nach Westeuropa exportiert. Den osteuropäischen Staaten wurde auch Geld angeboten, doch diese lehnten es unter sowjetischem Druck ab.
Da war es auch unabdingbar, alle Alliierten der USA unter ein Dach zu bringen und zwar mit einem schönen Namen: die Organisation für europäische, wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC). Ihr Ziel war es, die Verteilung der Güter des Marshall-Plans selber zu planen, die harmonische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern zu garantieren und für einheitliche Wirtschaftsregelungen in Europa zu sorgen. Also einfacher gesagt, dass keine Rivalitäten mehr zwischen den europäischen Staaten entstanden (Frankreich und Deutschland waren seit Jahren keine guten Freunde) und dass alle eine kapitalistische Wirtschaft entwickelten.
Parallel zum OEEC, entstand der Benelux: eine Kooperation zwischen Luxembourg, Belgien und Holland, die eine Freihandelszone anstrebte und auch dafür sorgte, dass die 3 Länder an Wichtigkeit zunahmen. Die Politik der OEEC weiterführend und dem Beispiel der Benelux folgend, unterschrieben Westdeutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder den Pariser Vertrag und erschufen die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Die Idee war simpel: gemeinsame Kontrolle der Montanindustrie der Mitgliedstaaten ohne Zoll. Kohle und Stahl waren wichtige Güter für den Wiederaufbau, wie auch für den Krieg. Dieser Vertrag sollte also für Frieden und wirtschaftlichen Aufschwung sorgen.
Kaum 5 Jahre vergingen, als der EGKS die Europäische Atomgemeinschaft und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft folgten, die die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zu einem neuen Bereich bringen sollten: Abschaffung von Zollschranken und Kontingentierung, freier Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, gemeinsame Handelspolitik gegenüber Drittstaaten und die Erschaffung supranationaler, europäischer Institutionen: den Europäischen Rat, Europäische Kommission und das Europäische Parlament. Klingt fast nach der EU, nicht? Geduld, wir sind fast dort! 1973 kamen noch das Vereinigte Königreich, Dänemark und Irland dazu, 1981 Griechenland und 1986 auch Spanien und Portugal. In Norwegen wurde ein Beitritt per Referendum leider abgelehnt, jedoch kam es später zum Europäischen Wirtschaftsraum noch dazu, den die Schweiz gleichzeitig ablehnte.
1992, entstand schlussendlich die Europäische Union! Sie hatte nicht mehr ’nur‘ wirtschaftliche Kooperation im Fokus, sondern schuf auch die Grundlage für juristische, politische und soziale Zusammenarbeit. Davon konnte man 40 Jahre zuvor kaum träumen, als man die EGKS erschuf! Sie bestand aus der Europäischen Gemeinschaft (vor 1992 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), der ‚Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen‘ (früher ‚Justiz und Inneres‘), und aus der ‚Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik‘ (vor 1992 die ‚Europäische Politische Zusammenarbeit‘).
Die EU setzte sich neue Werte und ambitiöse Ziele, die weit über den freien Handel und Personenfreizügigkeit hinaus gingen, wie es hier in der Schweiz die Rede ist. Diese Werte sollte man mal lieber selber gelesen haben, anstatt sie von der SVP nacherzählt zu erhalten.
Article I-2
The Union’s values
The Union is founded on the values of respect for human dignity, freedom, democracy, equality, the rule of law and respect for human rights, including the rights of persons belonging to minorities. These values are common to the Member States in a society in which pluralism, non-discrimination, tolerance, justice, solidarity and equality between women and men prevail.
Article I-3
The Union’s objectives
1. The Union’s aim is to promote peace, its values and the well-being of its peoples.
2. The Union shall offer its citizens an area of freedom, security and justice without internal frontiers, and an internal market where competition is free and undistorted.
3. The Union shall work for the sustainable development of Europe based on balanced economic growth and price stability, a highly competitive social market economy, aiming at full employment and social progress, and a high level of protection and improvement of the quality of the environment. It shall promote scientific and technological advance.
It shall combat social exclusion and discrimination, and shall promote social justice and protection, equality between women and men, solidarity between generations and protection of the rights of the child.
It shall promote economic, social and territorial cohesion, and solidarity among Member States. It shall respect its rich cultural and linguistic diversity, and shall ensure that Europe’s cultural heritage is safeguarded and enhanced.
4. In its relations with the wider world, the Union shall uphold and promote its values and interests. It shall contribute to peace, security, the sustainable development of the Earth, solidarity and mutual respect among peoples, free and fair trade, eradication of poverty and the protection of human rights, in particular the rights of the child, as well as to the strict observance and the development of international law, including respect for the principles of the United Nations Charter.
5. The Union shall pursue its objectives by appropriate means commensurate with the competences which are conferred upon it in the Constitution
SVP versus EU
Jetzt kehrt unser Fokus zurück zum Alpenland Schweiz, die Kirsche, die über dem EU-Kuchen fehlt. Wie es nicht anders sein könnte, fängt alles mit der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 an. Wer erinnert sich noch daran? Der riesige Showdown wegen dem EWR Beitritt wurde zu einem der grössten Siege der SVP Cristoph Blochers. Es gelang ihm, all die schweizer Bürger aus den Altersheimen zur Abstimmung aufzurufen, die sich sonst gar nicht für Politik engagierten, und sogar mit dem Gefühl, sie retteten die Schweiz vor dem Abgrund! Es ist nicht schwer zu verstehen wie er dies erreichte: mit übertriebenen Halbwahrheiten wie Lohnsenkungen (er hat die Preissenkung vergessen), Steuererhöhung, oder die Übernahme von ‚mehr‘ EU-Bürokratie (wo es um Menschenrechte, Liberalisierung, und Demokratie geht…).
Cristoph Blocher machte den EWR-Vertrag zu einer „Schicksalsfrage für die Zukunft der Schweiz“, als ob die Schweiz all ihre Selbständigkeit verlieren würde, als ob die Schweiz mit einem EWR-Beitritt ihre Identität verlieren würde! Wer es glaubte, sagte nein: „Ich möchte, dass meine Heimat bleibt wie sie ist, alleine, für uns alleine“, „Was haben wir, das Schweizer Volk, in den verarmten EU-Ländern zu suchen?“, „Soll unsere Schweiz auch ein Armenhauswerden?“. Kein Witz, das wurde tatsächlich gesagt von unserem ‚freien Schweizer Volk‘, gegenüber dem ‚Armenhaus‘ Europa. Das Volk lässt sich eben viel einfacher von verführerischen, patriotischen Gefühlen hinreissen, als von begründeten Argumenten, und das werden unseren ewigen Handschellen im politischen Gedanken sein!
Die SVP war (und ist immer noch) sich dessen klar bewusst: bei den SVP Plakaten gegen den EWR-Beitritt seht man das Schweizer Kreuz in die Zange genommen von der EG (Europäische Gemeinschaft), das weisse, unschuldige Kreuz wird von der schwarzen, brutalen Zange zerbrochen. Es gelang ihnen, die wirtschaftlichen Vorteile eines EWR-Beitritts zu verschatten, und liessen die Schweiz da, ohne einen richtigen Vertrag mit der EG. Während die restlichen EWR-Ländern von einem wirtschaftlichen Boom und erhöhtem Wohlstand profitierten (Liechtenstein weiss es Bescheid), bekam das schweizer Volk was es bestellt hatte: alles blieb wie vorher, doch unsere Wirtschaft stagnierte, viele Arbeitsplätze in der Industrie wurden ins Ausland verlagert, die Arbeitslosenquote stieg stark an. Die Wahrheit stand nackt vor unsere Augen: wer nicht Weltoffen ist, bleibt isoliert, und vor allem Heute bedeutet das die wirtschaftliche Dekadenz.
Nach dem EWR-Nein, war die Schweizer Regierung verblüfft. Die Strategie des Bundesrats war schon damals ganz klar: einen EU-Beitritt zu erreichen, Jahren von aufwendigen Verhandlungen zerfielen an einem Tag. Die Zukunft mit der EU war ungewiss, und diese machte ganz klar, dass sie keine Ausnahme für die Schweiz machen würde: Vollständiger EU-Beitritt oder gar nichts. Besser gesagt: EU oder SVP, nicht beides. Man hoffte sich, das Volk wurde aus der Stagnation lernen, wohin es führt, Aussenpolitik der SVP zu unterstützen.
Doch bei der EU bestand noch Hoffnung auf eine Schweizer-Mitgliederschaft, das Beitrittsgesuch war noch immer in Brüssel eingefroren. Als die EU sich dachte, dass die Beziehung zur Schweiz wieder Richtung Beitritt ginge, zeigte sie sich Grosszügig: Sie nahm die Verhandlungen zu den Bilateralen Verträgen an. Diese brachten neuen Aufschwung in die schweizer Wirtschaft und zeigten die Vorteile einer engen Zusammenarbeit mit der EU. Doch es stellte sich heraus, dass sich die Schweizer kaum beweglich gegenüber Europa zeigten. Der Bundesrat verfolgte nicht mehr das Ziel, der EU beizutreten, denn die schweizer Bevölkerung war Europa-skeptischer denn je. Warum? Während die grossen schweizer Parteien schweigend auf die Meinung ihrer Wähler warteten (die gleichzeitig auf die Meinung der Parteien warteten), nahm die SVP die Hände aus dem Arsch und leistete eine gute Arbeit bei der Überzeugung ihrer Wählerschaft gegen die EU. Schlussendlich kam es dazu, dass die bilateralen Verträge, die die EU nur als einen kurzfristigen Schritt bis zum Beitritt betrachtete, hier in der Schweiz zum ‚Königsweg‘ ernannt wurden.
Dieses Missverständnis will die EU heute korrigieren: dass die Schweiz, wie heute, beim EU-Binnenmarkt teilnehmen kann aber gleichzeitig das EU-Recht nur übernimmt wenn es ihr passt, ist gegenüber den anderen EU-Mitgliedern unfair. Bei der EU geht es eben nicht nur um Wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern auch um politische Zusammenarbeit: dass alle Mitglieder zusammen einen Konsensus erreichen, um als Einheit gegenüber Weltgrossmächten dazustehen, um die richtigen Entscheide zu treffen. Doch wenn die Schweiz nicht daran teilnehmen will, ihre alte Identität behalten will, und alles irgendwie selber besser zu wissen glaubt, dann soll sie auch nichts mit dem ‚Reichenhaus‘ EU zu tun haben!
Das Volk soll seinen Entscheid treffen, doch diesmal lieber besser informiert.
Zusammenhängende Links:
Klicke, um auf treaty_establishing_a_constitution_for_europe_en.pdf zuzugreifen
https://www.eda.admin.ch/dea/de/home/eu/europaeische-union/entstehung-eu.html
The protectionism humbug
https://www.zeit.de/2010/51/CH-Interview-Juncker/seite-3
https://www.youtube.com/watch?time_continue=159&v=mDIyjSN3Ppk (SRF Sendung zur EWR Abstimmung)
https://www.nzz.ch/wirtschaft/was-die-einwanderung-den-gastlaendern-bringt-1.18225411?reduced=true
https://www.nzz.ch/ewr-ist-eine-riesige-erfolgsgeschichte-1.16875633?reduced=true (zum Fall Liechtensteins)
https://www.watson.ch/Wirtschaft/Schweiz/827854431-Wie-die-Schweizer-Wirtschaft-abstuerzte-und-was-die-Nationalbank-damit-zu-tun-hatte